Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Paul Burghardt, Burghardt Design, Kaiser-Wilhelm-Ring 29 / 4, 55118 Mainz („wir“), und seinen Kundinnen und Kunden („Kunde“) über die Gestaltung und Erstellung von Websites sowie über deren Pflege und Hosting.

Unser Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen im Angebot haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Leistungen und Preise auf dieser Website ist kein verbindliches Angebot. Das Absenden eines Briefings und das Anlegen eines Kontos sind kostenlos und unverbindlich und verpflichten weder den Kunden noch uns zu einem Vertragsschluss.

Auf Grundlage des Briefings und eines Gesprächs erstellen wir ein individuelles Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), das Leistungsumfang, Preis und Zeitplan festlegt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt.

Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (Angebot und diese AGB) erhält der Kunde mit dem Angebot in Textform.

3. Leistungen

Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem angenommenen Angebot. Die auf der Website beschriebenen Pakete sind Ausgangspunkte; maßgeblich ist das Angebot.

Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, sind zwei Korrekturrunden enthalten. Eine Korrekturrunde umfasst die gesammelten Änderungswünsche zu einem vorgelegten Entwurf. Weitere Korrekturrunden und Änderungen über den vereinbarten Umfang hinaus stimmen wir vorher mit dem Kunden ab und berechnen sie nach Aufwand.

Wir erbringen keine Rechtsberatung. Rechtstexte der Kunden-Website (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung) stellt der Kunde bereit oder lässt sie fachkundig prüfen; die rechtliche Verantwortung für Inhalte und Betrieb seiner Website liegt beim Kunden. Technische Umsetzungen, die wir anbieten (etwa ein Cookie-Banner), ersetzen keine rechtliche Prüfung.

4. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt die für die Leistung nötigen Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten) rechtzeitig und in geeigneter Form bereit und gibt Rückmeldung zu Entwürfen in angemessener Zeit. Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde eine Mitwirkung nicht erbringt, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.

Der Kunde sichert zu, dass er an allen Inhalten, die er uns überlässt, die nötigen Rechte besitzt (insbesondere Urheber- und Markenrechte sowie die Einwilligung abgebildeter Personen) und dass ihre Nutzung auf der Website keine Rechte Dritter verletzt. Ist der Kunde Unternehmer, stellt er uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Zusicherung beruhen.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG berechnen wir keine Umsatzsteuer und weisen sie nicht aus.

Bei Website-Projekten wird mit Vertragsschluss eine Anzahlung von 50 % des vereinbarten Preises fällig; mit ihr reservieren wir den Projektzeitraum. Der Restbetrag wird mit der Abnahme (Ziffer 6) fällig.

Die monatliche Vergütung für Pflege und Hosting wird jeweils zu Beginn des Kalendermonats fällig.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

6. Abnahme

Nach Fertigstellung stellen wir die Website zur Abnahme bereit. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 BGB).

Die Website gilt als abgenommen, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und er die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, tritt diese Wirkung nur ein, wenn wir ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge und auf die Folgen einer nicht begründeten Verweigerung hingewiesen haben.

7. Nutzungsrechte und Referenzen

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den für ihn erstellten Gestaltungen das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, sie für seine Website und seine eigene Werbung zu nutzen und zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen. An allgemeinen, nicht für ihn erstellten Bestandteilen (z. B. wiederverwendbarem Programmcode) erhält er ein einfaches Nutzungsrecht im selben Umfang.

Bis zur vollständigen Zahlung dürfen Entwürfe und Vorschauen nur zur Prüfung und Abstimmung genutzt werden.

Inhalte Dritter (z. B. Schriften, Open-Source-Software, Stockfotos) unterliegen den Lizenzbedingungen ihrer Rechteinhaber. Wir setzen nur Material ein, dessen Lizenz die vorgesehene Nutzung erlaubt, und nennen dem Kunden auf Wunsch die Quellen und Lizenzen.

Wir nennen den Kunden oder zeigen seine Website als Referenz nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung. Er kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

8. Pflege und Hosting

Verträge über Pflege und Hosting (z. B. im Paket „Build + Care“) laufen auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann sie jederzeit zum Ende des Kalendermonats kündigen, in dem die Kündigung bei uns eingeht. Wir können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

Der Leistungsumfang (z. B. Updates, Backups, Monitoring, Inklusivstunden) ergibt sich aus dem Angebot. Inklusivstunden gelten für den jeweiligen Kalendermonat; nicht genutzte Stunden verfallen am Monatsende und werden weder übertragen noch erstattet.

Nach Vertragsende übergeben wir dem Kunden auf Wunsch die Dateien seiner Website und die zugehörigen Inhalte in einem gängigen Format, damit er sie weiter betreiben oder umziehen kann. Anschließend löschen wir die gehosteten Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

9. Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung unter burghardt.design/widerruf; der Kunde erhält sie außerdem mit dem Angebot in Textform.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewähren.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Mainz.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.